Bei diesen „Nachrichtenwüsten“ kann es sich um geografische oder administrative Regionen oder um soziale Gemeinschaftem handeln, in der der Zugang zu zuverlässigen, vielfältigen und unabhängigen lokalen, regionalen und kommunalen Medien schwierig oder gar unmöglich ist. Mit anderen Worten: „Nachrichtenwüsten“ können nicht nur dort entstehen, wo es keine Medien gibt, sondern auch dort, wo Nachrichtenredaktionen von wirtschaftlichen, politischen oder anderen Interessen beherrscht werden.

Die für dieses Programm ausgewählten Medien erhalten außerdem technische und strategische Unterstützung durch Medienexperten, um die journalistische Innovation, die organisatorischen Kapazitäten und die Nachhaltigkeit ihres Unternehmens zu verbessern. Diese Unterstützung wird von International Media Support (IMS) organisiert.

Wer kann sich bewerben?

Bewerben können sich alle juristischen Personen mit eingetragenem Sitz in einem der EU27-Länder oder Journalistenteams (natürliche Personen) mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU27 (einschließlich der 9 EU-Regionen in äußerster Randlage).

Wie hoch ist der Betrag, den man beantragen kann?

Im Allgemeinen bitten wir die Antragsteller, ein Projekt nicht ausgehend von einem Zielbetrag zu konzipieren, sondern umgekehrt: Gehen Sie von einem relevanten Projektvorschlag aus und stellen Sie dann einen realistischen Finanzplan auf. Insgesamt stehen 1.200.000 € zur Verteilung an die Projekte zur Verfügung.

Wann kann man sich bewerben?

Die erste Frist läuft am 25. Mai 2023 ab, die zweite Frist am 28. September 2023. 

Das Antragsverfahren, die Antragsberechtigten und die Auswahlkriterien finden Sie auf unserer Website hier und im Abschnitt „Fragen und Antworten“. Wir bieten den potenziellen Bewerbern praktische Unterstützung und Online-Informationssitzungen während der Vorbewerbungsphase an. Melden Sie sich hier für unser Einführungs-Webinar im April an, um Ihre offenen Fragen zu beantworten!

Das Projekt “Lokale Medien für Demokratie” ist ein 18-monatiges Projekt, das von der Europäischen Union kofinanziert und von einem Konsortium von Partnern ins Leben gerufen wurde: Der European Federation of Journalists (EFJ), dem Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF), dem International Media Support (IMS) und dem Journalismfund Europe.

Neben dem Förderprogramm bieten diese Organisationen ein vielschichtiges Programm, um den lokalen, regionalen und kommunalen Medien in den nachrichtenarmen Gebieten Europas zu helfen, indem sie finanzielle Unterstützung bereitstellen, organisatorische Kapazitäten aufbauen und Untersuchungen durchführen, um die Situation vor Ort zu erfassen.

Für weitere Informationen über das Projekt #LocalMedia4Democracy klicken Sie bitte hier.

Während Daten über Gewalt gegen Polizeikräfte in Deutschland bereits seit den 1950er Jahren erhoben werden, erfasst das BKA verbale, körperliche und digitale Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen nicht separat. Mit der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik, die auf Grundlage der Daten von 16 Landeskriminalämtern erfasst wird, gibt es bereits ein Vorbild, wie eine solche Erhebung aussehen könnte.

„Journalistinnen und Journalisten sind zunehmend gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Wir erleben in trauriger Regelmäßigkeit Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe. Die polizeilichen Statistiken bilden das aber nicht ab“, erklärt DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall.

Der Bereich “Medien” findet sich zwar in der offiziellen Übersicht des BKA zur “politisch motivierten Kriminalität”, das sei aber viel zu unspezifisch, findet Überall. Straftaten mit dem Oberangriffsziel “Medien” seien in diesem Bericht für das Jahr 2021 außerdem nicht in konkreten Fallzahlen enthalten. Auf Anfrage des DJV erklärte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes, dass in dieser Kategorie für das Jahr 2021 insgesamt 276 Straftaten registriert worden seien.

„Das bedeutet, dass in Deutschland an jedem Werktag eine Straftat gegen Medien verzeichnet wird“, so DJV-Vorsitzender Überall. Er kritisiert, dass es keinerlei Auskunft darüber gebe, wie viele Journalisten und Journalistinnen gewalttätig angegriffen werden. Und weiter: „Den Farbbeutelwurf auf ein Verlagshaus mit dem Verprügeln einer Reporterin gleichzusetzen, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.“

Ob und wie viele dieser Straftaten gegen Medienschaffende im Internet stattfanden, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Dunkelziffer zu Bedrohungen und Beleidigungen im Internet gegen Journalisten und Journalistinnen ist hoch, weshalb DJV-Vorsitzender Überall dazu aufruft, jede Straftat zur Anzeige zu bringen, damit sie auch in künftige Statistiken einfließen können.

Die Europäische Journalisten Föderation ist der Meinung, dass eine offizielle Statistik des BKA in Deutschland nicht nur ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit von Medienschaffenden ist, sondern auch ein prinzipielles Statement, das für andere EU Länder als Vorbild dienen könnte.

„Medienorganisationen sollten ihre Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Angestellten und freien Journalisten und Journalistinnen sehr ernst nehmen”, sagt EJF Direktorin Renate Schroeder. „Wir befürchten, die Gewalt gegen Medienschaffende wird in diesem Herbst weiter zunehmen.”

Wir fordern unsere Politiker und Politikerinnen auf, die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten und Journalistinnen zu schützen: Das Informationsrecht der Bürger und Bürgerinnen steht auf dem Spiel.

Am 29. September 2022 debattierte der Bundestag erstmals über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der im Rahmen des Umsetzungsprozesses der EU-Richtlinie in deutsches Recht, Whistleblower besser vor Repressalien schützen soll.

Der Gesetzesentwurf wurde noch in der Ressortabstimmung im Gesetzgebungsverfahren abgeschwächt und so, laut des Medienbündnisses “mit unzureichendem Schutz für Whistleblowing” in den Bundestag übermittelt.

Im Wesentlichen lautet dieKritik des Medienbündnisses:

• Die Ermöglichung anonymer Hinweise ist nicht verpflichtend;
• Das Gesetz umfasst einen zu kleinen sachlichen Anwendungsbereich, sodass es für potenzielle Hinweisgeber und -geberinnen undurchsichtig wird, inwiefern sie sich auf den Schutz des Gesetzes verlassen können. Der Schutz des Gesetzes umfasst insbesondere…
  • nur illegales, nicht aber illegitimes (z.B. moralisch fragwürdiges) Verhalten
  • nur „Verstöße“, nicht aber den „Verdacht von Verstößen“
  • nicht die besonders praxisrelevanten Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
  • nur die Informationsweitergabe an ein Medium, wenn eine erfolglose organisationsinterne Offenlegung vorausging

„Der Gesetzesentwurf schafft nicht die nötige Sicherheit und wird in dieser Form verhindern, dass relevante Informationen bekannt werden“, kritisiert das Medienbündnis.

In ihrer Begründung führt die Bundesregierung aus, dass mit dem Entwurf der bisher lückenhafte und unzureichende Schutz von Hinweisgebern und -geberinnen erweitert werden soll. Es sollen sowohl interne als auch externe Meldewege eingerichtet werden, um Hinweise auf Verstöße innerhalb eines Unternehmens oder einer Behörde entgegenzunehmen.

Das Medienbündnis hält die Absicht, den Schutz von Whistleblowern zu verbessern, für wichtig, da dies zum Schutz der Quellen von Journalisten und Journalistinnen führen wird. Allerdings seien die Möglichkeiten der zugrundeliegenden EU-Richtlinie “noch lange nicht ausgeschöpft”. Der Gesetzesentwurf biete nicht die notwendigen Schutzvorkehrungen:

„Missstände und Skandale gehören an die Öffentlichkeit. Journalistinnen und Journalisten und ihre Quellen brauchen eine allgemeinverständliche Gesetzgebung, die Hinweisgebende vor Strafverfolgung und Vertragsstrafen schützt. Es ist ein Gesetz notwendig, das der Transparenz und dem öffentlichen Interesse Rechnung trägt.“

Das Medienbündnis besteht aus folgenden Gewerkschaften und Medienunternehmen:

DJV, dju in ver.di, BDZV, Deutschlandradio, MVFP, VAUNET, ARD, ZDF, Deutscher Presserat.

Der Gesetzesentwurf wurde nach der Aussprache im Bundestag zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.

• Warum lokal? In jedem Winkel der Welt gibt es viele Geschichten, die darauf warten, erzählt zu werden. Dieses Zuschussprogramm zielt darauf ab, den Mangel an Lokaljournalisten und -journalistinnen und die Medienwüste zu bekämpfen, indem es Zuschüsse für hochwertige journalistische Projekte bereitstellt.
• Warum grenzüberschreitend? Lokale Nachrichten ziehen ein lokales Publikum an, aber lokale Nachrichten in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Journalisten und Journalistinnen erreichen ein breiteres Publikum und ordnen nationale Themen ein.
• Warum investigative Berichterstattung? Recherchen sind zeitaufwändig und teuer und daher nicht immer eine Priorität für lokale Medien. Investigativer Journalismus hilft jedoch, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Medien zu stärken und trägt zum demokratischen Leben in Städten und Regionen bei.

Der Zuschuss kann Arbeitszeit und Ausgaben wie Logistik, Reisen, Versicherung, rechtliche Unterstützung, Beratung zu Risikomanagement und Sicherheitsfragen abdecken. Neben der finanziellen Unterstützung können die Teams auch die Betreuung durch einen erfahrenen Fachjournalisten oder -journalistin beantragen, die sie entweder bei der inhaltlichen Ausarbeitung ihrer Geschichte oder bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten in einem bestimmten Bereich unterstützen.

Dieses Programm wird von der Europäischen Kommission (Creative Europe) und der Adessium-Stiftung (Niederlande) finanziell unterstützt und von Journalismfund.eu (Belgien), Transitions (Tschechische Republik), dem SSE Riga Centre for Media Studies (Lettland) und der Europäischen Journalisten Föderation (Belgien) koordiniert.

Um sich zu bewerben oder mehr über die Förder- und Bewertungskriterien, den Zeitplan, das Juryverfahren und die Bedingungen für den Zuschuss zu erfahren, besuchen Sie bitte die Website:https://crossborderlocal.eu/en

Es gibt mehrere Bewerbungsrunden:

1. Bis 7. Juli 2022 (geschlossen)
2. Bis 8. September 2022 (geschlossen)
3. Bis 10. November 2022 (geschlossen)
4. Bis 12. Januar 2023 – (Registrierung für ein Online-Meeting vorab)
5. Bis 16. März 2023
6. Bis 25. Mai 2023

Contact:
Ronald Tipan, Project Coordinator
Local Cross-border Journalism Grant Programme
local@journalismfund.eu

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Die Europäische Journalisten Föderation (EJF) begrüßt den vorgeschlagenen EU Digital Service Act als ein längst überfälliges und entscheidendes Instrument, um ein sichereres, faireres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen. Die Journalisten-Community glaubt, dass der DSA stärker sein muss, um ein digitales Medien-Ökosystem zu garantieren, das auf Vertrauen und Engagement des Publikums basiert, insbesondere im Kampf gegen Desinformation. Heute bestimmen die Plattformen, wer wann was sieht – basierend auf ihren Content-Empfehlungssystemen, Algorithmen und AGBs. Heute hat die Macht der großen Plattformen und Gatekeeper zu dem Marktversagen beigetragen, dem wir im Journalismus gegenüberstehen. Wie wir ein günstiges Umfeld für unabhängigen, professionellen Journalismus im digitalen Ökosystem sicherstellen können, hängt davon ab, dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine faire Durchsetzung des digitalen Wettbewerbs gewährleisten.

•  Die DSA muss für alle Online-Plattformen hohe Transparenzstandards bezüglich algorithmischer Entscheidungsprozesse und Inhaltsempfehlungen festlegen.
• Die EJF begrüßt die Tatsache, dass der DSA versucht, “Big Tech” durch neue Transparenz- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Behörden rechenschaftspflichtig zu machen, auch für die Entscheidungen, die sie treffen, um Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu beschränken (Schutz der Meinungsfreiheit).
• Die EJF begrüßt die Verpflichtung zur Transparenz von Online-Werbung und der natürlichen oder juristischen Person, die dahinter steht.
• Die EJF begrüßt die Verpflichtung zur Transparenz von Online-Plattformen hinsichtlich der Verwendung von automatisierter content moderation, Indikatoren für die Richtigkeit und alle angewandten Schutzmaßnahmen.

“Solange bis zu 80 Prozent der Werbeeinnahmen an die großen Plattformanbieter gehen, ist die Zukunft des unabhängigen Journalismus in großer Gefahr.”

• Die EJF bedauert, dass der DSA den “Big Tech”-Geschäftsmodellen, die auf der massiven Sammlung persönlicher Daten, Profiling und gezielter Werbung basieren, nicht ausreichend Grenzen setzt.
• Die EJF bedauert, dass der DSA die übermäßige Macht von “Big Tech” über die Informationsflüsse nicht adressiert (neben Regeln zu content moderation brauchen wir Regeln zur Öffnung der Märkte für neue Plattformen und zur Vervielfältigung der Kanäle des öffentlichen Diskurses und der journalistischen Inhalte).
• Eine faire und diskriminierungsfreie Verbreitung aller digitalen Presseveröffentlichungen und Publikationen auf Gatekeeper-Plattformen muss sichergestellt werden.
• Online-Plattformen monetarisieren mit Inhalten, die von Journalisten produziert werden. Diese Journalisten erhalten jedoch nicht ihren Anteil an den Einnahmen. Der DSA sollte konkrete Vorschläge unterbreiten, die eine gerechte Aufteilung der Einnahmen anstreben und faire Umverteilungssysteme fördern.

“Das neue Gesetz muss ein Wegbereiter sein, kein Hindernis für die Medienfreiheit.”

• Ein stärkerer DSA sollte journalistische Online-Inhalte vor Eingriffen durch Online-Plattformen schützen. Journalistische Inhalte werden regelmäßig von Online-Plattformen ohne Vorwarnung entfernt und Konten von Journalisten gesperrt. Plattformbetreibern sollte es nicht erlaubt sein, Kontrolle über journalistische Inhalte auszuüben, die auf den Plattformen verfügbar sind. Die DSA sollte sicherstellen, dass Journalisten und/oder die Medien, für die sie arbeiten, allein für die von ihnen produzierten Inhalte verantwortlich bleiben. Die EJF fordert die EU-Institutionen auf, alle redaktionellen Plattformen aus dem Anwendungsbereich der in Kapitel III dargelegten Verpflichtungen auszuschließen, da sie die redaktionelle Freiheit gefährden würden. Die Einbindung des Publikums wird für Journalisten und Medien zu einem wichtigen Instrument, um Vertrauen und Transparenz zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Gatekeeper-Plattformen ihre Kontrolle über die Online-Meinungsbildung zementieren.
• Online-Plattformen dürfen keine Werkzeuge einsetzen, um journalistische Inhalte zu bewerten, zu kontrollieren oder zu kennzeichnen. Der DSA sollte die Selbstregulierung und redaktionelle Kontrolle der Presse (Presse- & Medienräte) erhalten und schützen.
• Die EJF fordert eine Klarstellung zur Qualifikation von “vertrauenswürdigen Hinweisgebern” (Art. 19). Journalistengewerkschaften und -verbände sollten sich als “vertrauenswürdige Hinweisgeber” qualifizieren können. Wenn es um Rechte des geistigen Eigentums geht, sollte der Status eines “vertrauenswürdigen Hinweisgebers” Verwerungsgesellschaften, Verbänden von Rechteinhabern, Presseräten, Journalistengewerkschaften und -verbänden gewährt werden.
• Die Mitgliedsstaaten sollten sicherstellen, dass die nationalen unabhängigen Regulierungsbehörden und Gremien für die Medien angemessen an der Durchsetzung und Überwachung des DSA beteiligt sind.

Die einjährige Kampagne mit dem Titel “Informationszugang jetzt!” wird zahlreiche Aktivitäten und Aktionen beinhalten, wie beispielsweise Aktivitäten in den sozialen Medien, eine eigene Seite auf der ALJP-Website, Proteste, Konferenzen und eine kollaborative Informationskampagne.

Für den 3. Mai, den Internationalen Tag der Pressefreiheit, organisiert ALJP gemeinsam mit den Partnerorganisationen einen Protest vor dem Staatsministerium. Die Hauptbotschaft der Kampagne: Zugang zu Informationen sollte kein Privileg, sondern ein journalistisches Recht sein.

Journalist*innen und ihre Organisationen setzen sich seit dem Gesetz für Meinungsfreiheit von 2004 für einen soliden Zugang zu Informationen und Transparenz ein. Derzeit wird der Zugang zu Informationen durch das 2018 verabschiedete Gesetz über eine “offene und transparente Verwaltung” geregelt, das für alle Bürger*innen gedacht ist und nicht speziell für Journalist*innen ein gesetzlich verankertes Recht auf Informationen vorsieht.

Dieses Gesetz hat sich laut ALJP aber als ineffektiv erwiesen, da die Fristen unzureichend sind und die Verwaltungen die Arbeit der Journalist*innen behindern und nur schriftliche Verwaltungsdokumente zugänglich machen. Die Bearbeitungszeit kann bis zu einem Monat dauern, wird aber oft um einen weiteren Monat verlängert, wenn der Antrag nicht sogar abgelehnt wird oder die Informationen unvollständig sind.

“Wir fordern, dass im aktuellen Pressegesetz von 2004 ein Artikel eingefügt wird, durch den die Verwaltungen verpflichtet werden, Journalist*innen – je nach Art der Dokumente – sofort oder innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft zu erteilen”, so Ines Kurschat, Präsidentin der ALJP. “Es ist auch wichtig, alle Arten von öffentlichen Informationen zugänglich zu machen, nicht nur schriftliche Verwaltungsdokumente, wie es derzeit der Fall ist.”

Der ALJP-Kampagne schlossen sich Umwelt- und humanitäre NGOs sowie Gewerkschaften und der Presserat an. Die Partner rufen Journalist*innen und Medienorganisationen in Luxemburg auf, die Kampagne zu unterstützen.

Die EJF unterstützt die Forderung nach dieser dringend notwendigen Verbesserung des Rechts auf Information: “Es ist untragbar, dass Journalist*innen in Luxemburg immer noch keinen angemessenen Zugang zu Informationen haben, obwohl Informationen die Grundlage dieses Berufs sind. Dieser Zustand ist schädlich für den Journalismus und die Gesellschaft im Allgemeinen. Der geforderte zusätzliche Artikel und mehr Transparenz sind längst überfällig”, sagte EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.

In einem am 24. März versendeten Brief betonte die Koalition, dass die Annahme dieser Verordnung einen gefährlichen Präzedenzfall bezüglich Meinungsfreiheit sowie künftiger Rechtsvorschriften zur Regulierung des digitalen Marktes schaffen würde. Gemeinsam mit anderen Medienorganisationen hat sich die EJF während des gesamten Prozesses für eine klare Ausnahme von Journalist:innen eingesetzt, siehe hier.

Seit 2018 warnen wir vor den in diesem Gesetzesvorschlag enthaltenen schwerwiegenden Bedrohungen für die Grundrechte und -freiheiten, insbesondere für die  Meinungs- und Redefreiheit, den freien Zugang zu Informationen, das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit.

Auch nach längeren Debatten und den Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union enthält der endgültige Text des Verordnungsvorschlags immer noch gefährliche Maßnahmen, die im Endeffekt den Schutz der Grundrechte in der EU schwächen werden, darunter: 

1. Der Vorschlag motiviert Online-Plattformen nach wie vor, automatisierte Tools,  wie z.B. Upload-Filter, zur Moderation von Inhalten zu verwenden.
2. Es bestehen gravierende Mängel bei der unabhängigen gerichtlichen Kontrolle.
3. Die Mitgliedsstaaten werden ohne jegliche Kontrolle grenzüberschreitende  Entfernungsanordnungen ausstellen.

Den vollständigen Brief lesen Sie hier.

Die Verordnung regelt die Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel in Strafsachen durch die nationalen Ermittlungsbehörden. Aus Anlass der bestehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parliament und dem Ministerrat weisen mehrere Medienunternehmen und -verbände, darunter der DJV und dju in ver.di, in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren für die Presse- und Rundfunkfreiheit hin. „Bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Herausgabe und Sicherung für elektronische Beweismittel in Strafsachen muss der Schutz der freien und unabhängigen Berichterstattung durch die Medien in Europa sichergestellt werden“, heißt es in der Stellungnahme wörtlich.

Eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit und eine Prüfung möglicher Grundrechtseinschränkungen sind nicht ausreichend vorgesehen, weshalb Presse- und Rundfunkfreiheit in Gefahr geraten können. Aus Sicht der Medienunternehmen und -verbände müssen alle journalistischen Aktivitäten von Schutzmaßnahmen, Immunitäten und Privilegien umfasst werden.

Die gemeinsame Stellungnahme ist hier abrufbar.
Die EJF hat sich mit europäischen Medienorganisationen zusammengetan und seit Jahren nun für eine journalistische Ausnahme plädiert bzw. Änderungsvorschläge, die teilweise auch von der Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes Brigitte Sippel übernommen wurden, siehe hier. 

„Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass bei nur drei EU-Staaten die Bezahlung von Frauen zu ihren männlichen Kollegen bei unter fünf Prozent liegt, während in anderen Ländern wie Deutschland, Österreich oder Estland noch Gehaltsunterschiede von 19 bis 21 Prozent der Fall sind,“ erklärt Andrea Roth, Vorsitzende der Labour Rights Expert Group (LAREG) in der EFJ.

In Deutschland liegt diese Lohnlücke bei etwa 18%. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sagte dazu: “Umso wichtiger ist es, dass sich Frauen gewerkschaftlich organisieren, dass sie für ihre Rechte und für gleiche Bezahlung kämpfen.” Denn in Tarfiverträgen gebe es keine ungleiche Bezahlung.

69 Tage haben Frauen umsonst gearbeitet! Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits zum Jahresende hatten, müssen Frauen bis zum heutigen #EqualPayDay arbeiten. Diese Diskriminierung muss aufhören: Tarifverträge schützen! Mehr erfahren: https://t.co/KzxMEljpyV pic.twitter.com/xzpn80KXR9

— ver.di (@_verdi) March 10, 2021

Die Initiative von Věra Jourová, Vizekommissionspräsidentin und zugleich EU-Kommissarin für Werte und Transparenz geht in die richtige Richtung, finden die LAREG-Gewerkschaftsmitglieder. So sollen Firmen mit mehr als 250 MitarbeiterInnen solche Unterschiede künftig jährlich im Internet offenlegen und der Anspruch auf Schadenersatz soll unbegrenzt ausgeweitet werden, wenn die Frauen benachteiligt wurden. Gute Beispiele für ein solches Vorgehen sind etwa Frankreich und die Schweiz, wo das „naming“ und „shaming“ per Gesetz umgesetzt wurden.

Die EFJ fordert außerdem, dass die gleiche Bezahlung für JournalistInnen und MedienvertreterInnen auch länderweit konform sein muss. Es soll keine unterschiedliche Bezahlung mehr für die gleiche Medienarbeit auf dem Land oder in der Stadt geben. Dies betrifft sowohl Frauen als auch Männer. Oft liegt das an fehlenden landesweiten Tarifverträgen.

Die EFJ beobachtet europaweit eine Tarifflucht vieler Medienunternehmen oder gar die fehlende Bereitschaft zum Abschluss solcher Tarifverträge. Deshalb müsse eine europaweite Direktive her, die Branchentarifverträge vorschreibt und die EU-Länder sollen solche Tarifverträge für die jeweilige Branche dann als allgemeinverbindlich erklären.

Nach der letzten Verhandlungsrunde am 7. Oktober haben Mitglieder der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) in Deutschland (DJV und dju in ver.di) sich mit der Geschäftsführung der Deutschen Welle (DW) auf Einkommenserhöhungen der Beschäftigten von insgesamt 6,2 Prozent bis Ende 2022 geeinigt. 

Die EJF hat seinen Mitgliedern zu den harten Verhandlungen gratuliert, die zu einem positiven Ergebnis für die DW-JournalistInnen geführt haben. Gemäß der neuen Vereinbarung werden die Gehälter und Honorare in den ersten zwei Jahren um 2,1% und im letzten Jahr um weitere 2% erhöht. Für das dritte Jahr hat sich die Deutsche Welle allerdings ein Sonderkündigungsrecht vorbehalten.

„Mit diesem Ergebnis bewegen wir uns sehr nah an dem Eckpunktepapier vom Februar“, sagt DJV-Verhandlungsführerin Hanna Möllers. „Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Warnstreiks beteiligt haben, ohne die wir dieses Ergebnis sicher nicht erreicht hätten.“

Das Tarifergebnis, so Möllers, verhindere eine Abkopplung der DW-Beschäftigten von der allgemeinen Einkommensentwicklung in Deutschland: „Das war ein wichtiges Ziel.“ Die Journalisten der Deutschen Welle machten gerade in Corona-Zeiten einen Spitzenjob. Das erfordere Anerkennung.

Matthias von Fintel, der Tarifsekretär Medien bei dju in ver.di teilte mit, dass die Verhandlungen für 1.700 festangestellte Mitarbeiter und 4.000 Freiberufler geführt wurden.

Die Erklärungsfrist für den Abschluss läuft am 16. November aus. Der DJV-Gesamtvorstand als große Tarifkommission muss dem Ergebnis noch zustimmen.